Katastrophenrecht: Grundlagen und Perspektiven

Karoline Meyer

Mit der Herausgabe des ersten Bandes der Schriftenreihe zum Katastrophenrecht, versucht Professor Michael Kloepfer, Inhaber des Lehrstuhls für Staatsund Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanz- und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, ein bisher wenig rechtlich durchdrungenes Rechtsgebiet zu erschließen und die Forschung in diesem Bereich voranzubringen[1]. Der erste Band der Schriftenreihe dokumentiert die wissenschaftliche Tagung „Katastrophenschutz – Grundlagen und Perspektiven“, welche von den Forschungszentren Umwelt- und Technikrecht am 24. Mai 2007 an der Humboldt-Universität zu Berlin veranstaltet wurde.

Der Bereich des Katastrophenschutzrechts hat keine Relevanz für das Staatsexamen[2]. Dementsprechend wurde nicht intendiert, den ersten Band der Schriftenreihe als Lehrbuch herauszugegeben. Vielmehr wird für Interessierte (auch interessierte Studentinnen) die Möglichkeit der außeruniversitären Lektüre und folglich der außeruniversitären Beschäftigung mit dem Thema der rechtlichen Durchdringung des Katastrophenschutzes geboten. Die Beiträge dieses Buches, die thematisch und bezüglich ihrer Herangehensweise breit gefächert sind, wurden sowohl von Juristen und Politikern als auch von im Bereich des Katastrophenschutzes tätigen Praktikern verfasst. Deshalb werden nicht nur die rechtlichen Aspekte des Katastrophenschutzes analysiert, sondern auch politische oder sozialwissenschaftliche Ansatzpunkte gewählt. Veranschaulicht wird die Thematik anhand von Beispielen vergangener Katastrophen.

Alle Beiträge sind auch für Studentinnen der Rechtswissenschaft in den ersten Semestern verständlich. In seinem Beitrag „Katastrophenschutz: Gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe“ erläutert Ulrich Cronenberg, Katastrophenschutzbeauftragter des Deutschen Roten Kreuzes Berlin/Brüssel, das Verhältnis von Hilfsorganisationen und dem Staat im Bereich des Katastrophenschutzes. Ausgangspunkt des Beitrags ist die Feststellung, dass, in dem Fall, dass Katastrophenschutz auch als gesellschaftliche Aufgabe angesehen wird, der Staat für die Rahmenbedingungen zu sorgen hat[3].  Kritisiert wird von Cronenberg die rechtliche Ungleichstellung von ehrenamtlichen Helfern[4]. Mit dieser Aussage spricht Cronenberg ein wesentliches Problem an. Es fehlt an einheitlichen Regelungen, unter anderem für die ehrenamtlichen Helfer. So ergibt sich zum einen aus der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (der Bund besitzt die Zuständigkeit für den Zivilschutz, die Länder für den Katastrophenschutz) und zum anderen aus der Einteilung der Helferschaft nach geltenden gesetzlichen Regelungen in verschiedene Gruppen[5] ein Missstand. Abschließend fordert Cronenberg die Modifizierung von Gesetzen (unter anderem dabei die Abschaffung der Unterscheidung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz und die Harmonisierung der länderspezifischen Regelungen zu der Mitwirkung von Hilfsorganisationen und dem Rechtsstatus von ehrenamtlichen Helfern), eine Schlussfolgerung, die nach einem intensiven Studium des Katastrophenschutzrechts in Deutschland notwendig erscheint.

Felix Ekardt, Juniorprofessor für Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt deutsches, europäisches und internationales Umweltrecht an der Universität Bremen, beleuchtet in seinem Beitrag „Katastrophenvermeidung und Katastrophenvorsorge: Möglichkeiten, Grenzen und Vorhaben“ besonders den Aspekt, dass man sich der Aktualität des Themas Katastrophenschutz nicht länger verschließen darf, warnt aber zeitgleich vor Übertreibungen, die die Gefahr des Verfalls in eine einseitige Katastrophenbewältigungsperspektive birgt[6]. Am Beispiel des Klimawandels, stellt Ekardt dar, dass es im Wesentlichen an konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz fehlt und dass insbesondere auch der Lebensstil der westlichen Bevölkerung nicht mehr nachhaltig praktizierbar ist. Im dritten Abschnitt geht Ekardt auf das Verhältnis von Grundrechten und der Katastrophenvermeidung ein.

Insgesamt muss die Vielfältigkeit des ersten Bandes der Schriften zum Katastrophenrecht hervorgehoben werden. Durch diese Vielfältigkeit schafft es Kloepfer ein abwechslungsreiches, zu weiterer Lektüre anregendes Buch zu veröffentlichen, dabei aber nicht den wissenschaftlichen Anspruch hinten anstehen zu lassen. Einzig eine Sache lässt sich bemängeln: In dem Band werden die rechtlichen und gesellschaftlichen Probleme des Katastrophenschutzes erkannt und besprochen, allerdings fehlen konkrete Vorschläge zur Verbesserung der jetzigen Situation. Auf solche Vorschläge lässt sich aber in den folgenden Bänden hoffen.

[1] Kloepfer, Vorwort, S. 1.
[2] § 11 JAG NRW.
[3] Cronenberg, Katastrophenschutz: Gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe, S. 22.
[4] Cronenberg, Katastrophenschutz: Gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe, S. 27.
[5] Zu den Gruppierungen der Helferschaft: Cronenberg, Katastrophenschutz: Gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe, S. 27.
[6] Ekardt, Katastrophenvermeidung und Katastrophenvorsorge: Möglichkeiten, Grenzen und Vorhaben, S. 62.

Michael Kloepfer (Hrsg.)
Katastrophenrecht: Grundlagen und Perspektiven
1. Auflage 2008, 105 Seiten
Nomos-Verlag, Baden-Baden
€ 24,00
ISBN 978-3-8329-3162-9