Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung

Marek Schadrowski

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommer des Jahres 2006 vom Fachbereich Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin als Dissertation angenommen und beginnt mit der Darstellung staatlicher Gewährleistung von innerer Sicherheit und deren Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Dabei stellt der Autor knapp staatstheoretische Überlegungen zur Sicherheit, wie etwa die von Thomas Hobbes und John Locke, dar und bezieht diese im Anschluss mit in die Diskussion um die aus dem Grundgesetz resultierenden Schutzpflichten des Staates ein. Dabei kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass sich die Reichweite der staatlichen Verpflichtung hinsichtlich der Gewährleistung grundrechtlicher Sicherheit auch auf das Vorfeld der Gefahrenabwehr erstreckt sowie mithin die Existenz eines „Grundrechts auf Sicherheit“, wie es schon Isensee und Robbes formulierten, bejaht werden kann.

Von diesen Prämissen ausgehend, erläutert der Autor die wesentlich vom internationalen Terrorismus ausgehende Bedrohung der inneren Sicherheit. Auf der Suche nach einer einheitlichen Definition von „Terrorismus“ sichtet er Literatur und Rechtsprechung und berücksichtigt stets die Entwicklungen auf internationaler und europäischer Ebene, muss im Ergebnis wie auch die vorherrschende Ansicht feststellen, dass keine allgemeingültige Definition existiert. Trotzdem lassen sich charakteristische Merkmale des Terrorismus extrahieren, die einer dreistufigen Funktionslogik als Kommunikationsstrategie folgen: Durch das Mittel des Gewaltaktes soll die Verunsicherung der Bevölkerung bewirkt werden und der Staat zum Handeln gezwungen werden. Sogleich im finalen Schritt soll sich der (Rechts-) Staat durch Reaktion im Sinne einer unverhältnismäßig repressiven und präventiven Sicherheitspolitik von innen heraus demontieren.

Wie der Staat dem (präventiv) begegnen kann und welche Gefahren und verfassungsrechtliche Bedenken damit assoziiert sind, wird in einem nächstem Schritt erörtert. Dafür wird das polizeiliche und nachrichtendienstliche Handeln ausführlich dargestellt und die Problematik der faktischen Annäherung beider Tätigkeiten diskutiert. Vom Ausgangspunkt des Art. 87a Abs. 2 GG richtet der Autor sodann das Augenmerk auch auf Agitationen der Bundeswehr. Nachdem das innerdeutsche Instrumentarium der Gefahrenabwehr diskutiert wurde, folgt eine knappe Darstellung über die aktuelle Situation der inneren Sicherheit innerhalb der europäischen Union sowie deren Entwicklung, die mit der Feststellung endet, dass die Zusammenarbeit, etwa im Rahmen von Interpol und Europol, weiterhin intensiviert werden müsse.

Einen breiten Raum nimmt der Abschnitt über die präventiv-polizeiliche Rasterfahndung ein, welches unter besonderer Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 4. April 2006 zu eben diesem Thema erfolgt. Hier legt der Autor den Schwerpunkt auf die Vereinbarkeit dieser Form der Rasterfahndung mit den einfachgesetzlichen Vorgaben der Landespolizeigesetze und dem Grundgesetz. Am Beispiel der nach dem 11. September 2001 durchgeführten Suche nach so genannten „terroristischen Schläfern“, kommt der Autor im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu dem Ergebnis der Verfassungskonformität.

Es folgt eine Übersicht und Bewertung der so genannten „Anti-Terror-Pakete I und II“. Dabei wird besonders der Wegfall des Religionsprivilegs des § 2 Abs. 2 Nr. 3 VereinsG a.F. beleuchtet, wobei der Autor der ganz überwiegenden Auffassung folgt, dass die Streichung des Privilegs sowohl verfassungspolitisch gewünscht als auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Hingegen kritisiert der Autor den Regelungsgehalt der §§ 129a, b StGB, allein aus der Unklarheit des Verhältnisses von § 129 b Abs. 1 Nr. 2 StGB zu den §§ 3 ff. StGB. Außerdem nimmt er Stellung zu den Neuregelungen des BVerfSchG, wobei er die Aufgabenzuweisung des § 3 Abs. 1 Nr. 4 schon aufgrund der mangelnden Gesetzgebungskompetenz des Bundes als formal verfassungswidrig bewertet.

Somit kommt der Autor trotz einiger Kritikpunkte zu dem Ergebnis, dass die so genannten „Anti-Terror-Pakete“ keineswegs bloßer politischer Aktionismus seien, sondern durchaus ihren Beitrag zur effektiven Terrorismusbekämpfung leisten. Eine absolute Sicherheit, so Middel, sei ohnehin nicht erreichbar, sodass der Staat aus der „Janusköpfigkeit“, nämlich der Gewährleistung von einerseits Sicherheit und andererseits Freiheit sich angesichts der Gefahr einer Selbstaufgabe gerade nicht dem Kalkül der Terroristen entsprechend verhalten dürfe, sondern stets Maßnahmen, gemessen an den Prinzipien des Grundgesetzes, ergreifen müsse.

In Anbetracht der politischen und gesellschaftlichen Diskussionen, wie dem internationalen Terrorismus am besten zu begegnen sei, stellt dieses Buch einen gelungenen Einstieg in die Problematik dar und überzeugt durch seine sprachliche Präzision und Differenziertheit der Betrachtungen. Durch die fundierte Auswertung von Rechtsprechung, Literatur sowie der Berücksichtigung historischer Entwicklungen gelingt dem Autor eine klare und übersichtliche Darstellung der umfassenden Materie und bietet weiterführende Ansätze zur thematischen Auseinandersetzung und inhaltlichen Diskussion, sodass dieses Buch für alle interessierten Studenten zum Kauf empfohlen werden kann.

Stefan Middel
Innere Sicherheit und präventive Terrorismusbekämpfung
1. Auflage 2007, 422Seiten
Nomos-Verlag, Baden-Baden
€ 79,00
ISBN: 978-3-8329-2695-3

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