Durchgriffshaftung gegenüber einer in Deutschland ansässigen Limited?
David Rüther
Diese 2008 erschienene Dissertationsschrift von Marco Zessel behandelt die Fragestellung, ob die Möglichkeit besteht, die Gesellschafter einer private company limited by shares (Ltd.) mit Sitz in Deutschland als persönliche Schuldner für die Gesellschaft haften zu lassen.
Dabei wird zuerst auf die Verknüpfung der Gesellschaftsstatute mit der Europäisierung und den daraus resultierenden Konfliktfeldern bezüglich der Gründungs- und Sitztheorien mit der Niederlassungsfreiheit eingegangen. Die besondere Bedeutung des EG-Rechts für das Gesellschaftskollisionsrecht wird akribisch miteinbezogen und die wesentliche Judikatur des EuGH von der Daily Mail-Entscheidung bis zur Inspire Art-Entscheidung dargelegt und erläutert. Insbesondere die Konsequenzen für das deutsche Internationale Gesellschaftsrecht sind von Bedeutung.
Anschließend wird die Durchgriffshaftung bei einer deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zum Schutz der Gläubiger untersucht. Die von der Rechtsprechung und Lehre herausgebildeten Fallgruppen der echten und unechten Durchgriffshaftung werden erklärt und ihre Anwendung dokumentiert. Besonderes Augenmerk wird auf die relativ neue Fallgruppe der „Existenzvernichtungshaftung“ gelegt, die umfassend durch Rechtsprechung, wie Beispielsweise die Trihotel-Entscheidung belegt wird und minuziös in ihren dogmatischen Facetten, haftungsbegründenden und haftungsausfüllenden Tatbeständen dem Leser näher gebracht wird. Nicht außer Acht gelassen wird die Geeignetheit der Fallgruppen für die Schließung möglicher Gläubigerschutzlücken bei der Ltd. nach englischem Recht.
Ausgehend davon werden die Fallgruppen der Durchgriffshaftung auf ihre kollisionsrechtliche Anwendbarkeit bei einer in Deutschland domizilierten Ltd. begutachtet. Die in Erwägung gezogenen kollisionsrechtlichen Methoden des ordre public sowie der Lehre von der Sonderanknüpfung werden kurz skizziert, um dem im Internationalen Privatrecht nichtbewanderten Leser diesen Abschnitt verständlicher zu machen.
Obige Ergebnisse über die kollisionsrechtliche Behandlung der Durchgriffshaftung stehen nochmals auf dem Prüfstand des europäischen Rechts, namentlich der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 ff. EGV) und des Diskriminierungsverbots (Art. 12 EGV). Dabei ergibt sich, dass die deutsche Durchgriffshaftung nur Anwendung findet, wenn das englische Recht keine geeigneten Alternativen zum Schutz der Gläubiger bietet.
In diesem Zusammenhang wird der Gläubigerschutz bei einer Ltd. nach englischem Recht untersucht – Die grundlegenden englischen Gesellschaftsrechtsnormen werden im Überblick behandelt, so dass dann auf das kodifizierte Recht und das common law beim Haftungsdurchgriff (lifting the veil of incorporation) Bezug genommen werden kann – um abschließend einen Vergleich der beiden Gesellschaftsformen vornehmen zu können.
Dieses Buch überzeugt durch seinen logisch strukturierten Aufbau. Es folgt in der Konzeption einem Gutachten, wobei der Titel gleichzeitig Leitfrage ist. Die jeweils einzelnen ‚Bausteine‘ zur Beantwortung der Ausgangsfrage sind auch für den im Gesellschaftsrecht weniger versierten Jura-Studenten anschaulich dargestellt. Dem Leser wird die Orientierung in der komplexen Materie so einfach wie möglich gemacht. Zusammenfassungen, Zwischenergebnisse und Stellungnahmen nach Abschnitten erweisen sich als überaus hilfreich.
Bei der Lektüre weiß der Leser zu jeder Zeit worauf der Autor hinaus möchte und welche Aspekte in der Dissertationsschrift noch behandelt werden sollen. Inhaltlich folgt der Autor der Ansicht der Rechtsprechung. Meinungsstreits und alternative Lösungsansätze werden an manchen Stellen sehr kurz gehalten, wobei eine Berücksichtigung dieser den Umfang der Arbeit wohl auch überschritten hätte.
Die Literatur und Rechtsprechung befindet sich auf dem Stand von September 2007. In welcher Hinsicht das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) auf die in der Fragestellung aufgeworfene Thematik Einfluss nimmt, wird sich noch zeigen müssen.
Marco Zessel
Durchgriffshaftung gegenüber einer in Deutschland ansässigen Limited?
1. Auflage 2008, 353 Seiten
Nomos-Verlag, Baden-Baden
€ 61,00
ISBN: 978-3-8329-3250-3
